Allgemein

Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen

Nach dem das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2018 – Az. 1 BvF 1/13) die im Jahr 2012 erlassene Vorschrift des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (kurz: LFGB) für grundsätzlich verfassungsgemäß befunden und lediglich hinsichtlich der Veröffentlichungsdauer für verfassungswidrig erklärt hat, ist bereits absehbar, dass es wieder zu Veröffentlichungen von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen durch die zuständigen …

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Facebook, Fussball und die Grundrechte

PUBLICUS – Boorbergverlag – Ausgabe: 2018-08 zum Thema „Facebook, Fussball und die Grundrechte“ Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was Facebook und Fußball denn mit Grundrechten zu tun haben, wo diese doch nach Art. 1 Abs. 3 GG „nur“ die staatliche Gewalt als solche zur Achtung der Grundrechte verpflichten. Nach einer aktuellen Entscheidung …

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Die Nutzung von Facebook-Unternehmensseiten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

PUBLICUS – Boorbergverlag – Ausgabe: 2018-06 zum Thema „Die Nutzung von Facebook-Unternehmensseiten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wie z. B. die ARD oder BR, unterhalten bei Facebook Unternehmensseiten, auf welchen Nachrichten und Informationen zu Sendungen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang wird interessierten Facebook-Nutzern über die sog. Kommentierungsfunktion eine Diskussionsplattform bereitgestellt. Interessant …

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